Corona Krise

Die Corona Krise bringt viele Fragen mit sich. Die Bundes- und Landesregierungen haben verschiedene Hilfen für die Wirtschaft angeboten.

• Herabsetzung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf 0 Euro.
• Herabsetzung von Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen. Auf Antrag ist je nach Einzelfall auch eine rückwirkende Herabsetzung möglich.
• Zinslose Stundungen von Steuerzahlungen. Dazu gehören Steuervorauszahlungen (u.a. auch monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuer), aber auch Abschlusszahlungen.
• Aussetzung von Vollstreckungshandlungen aufgrund von rückständigen Steuerzahlungen, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass dieser von der Corona Krise wesentlich betroffen ist.
• Weiterhin können für Gastronomiebetriebe der Stadt Düsseldorf die Gebühren von u.a. AWISTA (Müllentsorgung) gestundet werden.

Zusätzlich ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. 
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. 
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. 
• Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. 
• Noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen 
• Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten 
• Es müssen einzelvertragliche Regelungen mit den Arbeitnehmern zur zeitlich befristeten Kurzarbeit abgeschlossen werden

Kleinunternehmer (bis zu 10 Beschäftigte) können Soforthilfen der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Am Montag, 23.03.2020 werden diese durch die Bundesregierung (10 Mrd. € als Zuschuss, 30 Mrd. € als Darlehen) beschlossen. Ein Antrag ist zur Zeit nicht möglich.

Die Soforthilfe beträgt bis zu 15.000 € (soforthilfe-corona.nrw.de).

Bei bis zu fünf Arbeitnehmern beträgt der Zuschuss 9.000 €. Bei bis zu zehn Arbeitnehmern kann der Zuschuss 15.000 € betragen. Für Unternehmen über zehn, aber bis zu fünfzig Arbeitnehmern beträgt die Soforthilfe 25.000 €. Dabei ist es vorgesehen, dass

 - mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder
- die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gründungen: Vormonat) oder
- die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder
- die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)

Ein Liquiditätsengpass darf vor dem 01.03.2020 nicht bestanden haben. Weiterhin muss die Tätigkeit im Haupterwerb betrieben werden und in den letzten drei Monaten keine ALG II-Leistungen bezogen worden sein.

Die Stadt Düsseldorf gewährt Soforthilfen in Höhe von bis zu 5.000 € um die Insolvenz abzuwenden:

https://www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/corona.html#c142515

Als weiteres Instrument sind die Kfw Kreditprogramme ausgeweitet worden. Weitere Informationen hierzu finden sich auf den Internetseiten der Kfw. Die Kreditanträge sind bei der Hausbank zu stellen:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gr%C3%BCnden-Nachfolgen/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Gr%C3%BCnderkredit-Universell-(073_074_075_076)/