Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz führt zu einer erhöhten Bürokratie. Die möglichen Risiken, was Bußgelder angeht, sind sehr hoch, da eine Kontrolle durch die Zollbehörden aufgrund entsprechender Personalausstattung sichergestellt ist. Daher sollte jeder Unternehmer, Freiberufler und Selbstständiger die Pflichten aus dem Mindestlohngesetz sehr ernst nehmen.

1. Dokumentationserfordernis

Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist die Arbeitszeit, die 8 Stunden überschreitet, zu dokumentieren.

Nach dem Mindestlohngesetz muss die Dokumentation in bestimmten Fällen ausgeweitet werden :

• Beschäftigte in besonderen Gewerbebranchen laut § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Wie z.B. Baugewerbe, Gaststätten, Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport und damit verbundenes Logistikgewerbe.

Entleiher müssen für Beschäftigte in diesen Branchen die Dokumentationserfordernisse erfüllen.

• Geringfügig Beschäftigte (sogen. Minijobber)

Aufzeichnungspflicht für Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit

Die Dokumentation hat spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erbringung der Arbeitsleistung zu erfolgen. Sie ist zwei Jahre lang im Inland aufzubewahren.

Eine Befreiung von diesen besonderen Anforderungen entfällt für Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitsentgelt von mtl. derzeit mehr als 2.958 €. Alternativ kann auch auf das verstetigte und tatsächlich gezahlte Bruttoarbeitsentgelt der letzten zwölf Monate abgestellt werden. Dabei werden nur die Monate mitgerechnet, in denen auch Anspruch auf das Arbeitsentgelt bestand. Hierbei reicht eine Überschreitung eines Betrages in Höhe von 2.000 € aus.

Weiterhin gilt nunmehr die Dokumentationspflicht nicht

• für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder

• wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, für das vertretungsberechtigte Organ der juristischen Person oder ein Mitglied eines solchen Organs oder einen vertretungsberechtigten Gesellschafter der rechtsfähigen Personengesellschaft

Die Unternehmen, die die Vereinfachungsregelung anwenden dürfen, müssen die Anforderungen aus § 16 Abs. 2 ArbZG erfüllen, sowie die Lohnunterlagen aufbewahren.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales bietet eine bisher wenig beachtete App an, die die Übermittlung der erfassten Arbeitszeiten an den Arbeitgeber erleichtert.

Die App „einfach erfasst“ zur Erfassung und Übermittlung von Arbeitszeiten können Sie unter http://go.nwb.de/kiq5x herunterladen und auf Ihrem Android- oder iOS-Gerät verwenden.

2. Für wen gilt der Mindestlohn nicht

Der Mindestlohn gilt nicht für :

• Auszubildende
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten
• Ehrenamtliche Tätigkeiten
• bestimmte Praktika

Eine vorübergehende Ausnahme besteht auch bei Zeitungszustellern. Hier wird der Mindestlohn schrittweise eingeführt.

Bei einem Probearbeitsverhältnis ist der Mindestlohn auch in der Probezeit verpflichtend.

3. Praktikanten

Der Mindestlohn gilt nicht für :

• Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums,
• dreimonatige Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert werden, wenn nicht schon zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Praktikanten bestanden hat, oder
• Praktika, die verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet werden müssen sowie
• sog. Einstiegsqualifizierungen i. S. des § 54a SGB II
• Hinweis: Anspruch auf Mindestlohn haben demnach alle Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach einem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung leisten.
• Durch die Ausnahmenregelung wird – zeitlich beschränkt – der Lerncharakter eines Pflichtpraktikums bzw. ein das Hochschulstudium begleitendes Praktikum „privilegiert“. Zu beachten ist aber, dass auch im Rahmen eines Orientierungspraktikums oder eines begleitenden Praktikums nach drei Monaten Mindestlohn zu bezahlen ist. Ferner muss es sich um ein Praktikum im rechtlichen Sinne und nicht um ein verdecktes Arbeitsverhältnis (bei Arbeitspflicht gegeben) handeln. Im letzteren Fall wäre definitiv Mindestlohn zu zahlen.

4. Gegenstand des Mindestlohns

Der Mindestlohn i.H. v. 8,50 € Brutto soll die reguläre Arbeitsleistung/Stunde (Zeitstunde) vergüten.

Überstundenzuschläge oder z.B. Schlechtwettergeld sind daher nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Es soll bereits durch den Lohn für die reguläre Arbeitsleistung der Mindestlohn erreicht werden. Daher sind Provisionen oder Zulagen zu Vermögenswirksamen Leistungen nicht anrechenbar, da hier keine Vergütung für die reguläre Arbeitsleistung vorliegt.

Weihnachtsgeld ist nur auf den Mindestlohn anrechenbar, wenn es unwiderruflich ausgezahlt wird und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist (u.a. Betriebstreue).

Da das Urlaubsgeld nicht für die eigentliche Arbeitsleistung gewährt wird, ist es nicht anrechenbar. Einmalzahlungen wie das sogen. 13. Gehalt, wird für die tatsächliche Arbeitsleistung des abgelaufenen Jahres gewährt. Daher ist es grundsätzlich anrechenbar. Dies jedoch nur in dem Monat in dem es ausgezahlt wird. Bei Auszahlung im Dezember ist die Einmalzahlung deshalb nur auf die Arbeitsleistung des Monats Dezember anrechenbar.

Bei Sachbezügen ist zu beachten :

Sachbezüge können als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung vereinbart werden.

Nur wenn dann der Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers über seinem persönlichen Pfändungsfreibetrag liegt, kann dieser Anspruch (nur für den Nettobetrag oberhalb der Pfändungsgrenze) wirksam durch Sachbezüge erfüllt werden.

Zu der Arbeitszeit, die für die Berechnung des Mindestlohns heranzuziehen ist, zählen auch Bereitschaftszeiten. Dann hat der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufzuhalten und muss jederzeit damit rechnen zum Dienst beordert zu werden. Steuerlich sind 4,35 Wochen / Monat zu berücksichtigen. Mithin beträgt die monatliche Arbeitszeit bei einem auf 40 Std./Woche basierenden Arbeitsvertrag :

40 x 4,35 = 174 Stunden / Monat

Sozialversicherungsrechtlich gilt das Anspruchsprinzip, daher führt eine Unterschreitung des Mindestlohns/Std. zu dem sogen. „Phantomlohn“. Der Arbeitgeber muss dann die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile rückwirkend abführen.

5. Auftraggeberhaftung

Die Auftraggeberhaftung beeinhaltete bisher eine Haftung des Auftraggebers eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags, dass sein Auftragnehmer bzw. Subunternehmer seinen Arbeitnehmern gegenüber der Auszahlung des Nettomindestlohns nachkommt. Diese bürgschaftsähnliche Verpflichtung erstreckte sich auch auf die nachfolgenden Subunternehmer.

Den Auftraggeber trifft eine besondere Darlegungs- und Beweislast, dass sie alles getan haben, damit der Auftragnehmer der Verpflichtung zur Zahlung des Nettomindestlohns nachgekommen ist. Der Subunternehmer ist somit sorgfältig auszuwählen.

Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soll die Auftraggeberhaftung auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Auftraggeber eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht. (Stand Juli 2015)

Dies wäre eine deutliche Entschärfung und ist außerordentlich zu begrüßen.